Thurgauer Zeitung vom 23. Oktober 2015 / THOMAS WUNDERLIN, FRAUENFELD

Die Vorbereitungen für den Agro Food Innovation Park gehen Anfang 2016 weiter, auch wenn die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Nicht nur der Beitrag der Stadt Frauenfeld, sondern auch jener des Kantons sind zum Jahreswechsel noch nicht gesichert.

Am 1. Januar 2016 sollte die dreijährige Pilotphase des Agro Food Innovation Parks beginnen. So steht es in der Dokumentation, die der Thurgauer Regierungsrat dem Grossen Rat als Beilage zur Budgetbotschaft zugestellt hat. Und weiter: «Lehnt der Gemeinderat der Stadt Frauenfeld diese Finanzierung ab, so stellt der Regierungsrat die Projektarbeiten und deren Finanzierung unverzüglich ein.»

Nun hat der Gemeinderat Frauenfeld zwar zugestimmt. Da das Behördenreferendum zustande gekommen ist, muss der Frauenfelder Beitrag zuerst von einer städtischen Volksabstimmung abgesegnet werden. Diese wird voraussichtlich nicht mehr dieses Jahr stattfinden. Auf Anfang 2016 ist deshalb die Finanzierung der Pilotphase 2016 – 2019 ungesichert.

Eventuell weitere Abstimmung

Wie es weitergeht, ist offen. Allerdings mussten die Verantwortlichen mit dieser Situation rechnen. Denn Anfang 2016 steht auch der kantonale Beitrag nicht bereit. Denn nach einer allfälligen Zustimmung des Grossen Rats in der Budgetdebatte Anfang Dezember muss eine dreimonatige Referendumsfrist abgewartet werden. Möglich ist auch, dass im Grossen Rat ebenfalls das Behördenreferendum zustande kommt und deshalb eine kantonale Volksabstimmung nötig wird.

Über das weitere Vorgehen kann Regierungsrat Kaspar Schläpfer noch nichts sagen. Die Projektgruppe werde sich damit befassen, nachdem der Grosse Rat über den Kantonsbeitrag entschieden haben wird.

Der Geschäftsführer des Agro Food Innovation Park, Meiert J. Grootes, will vorerst weitermachen: «Anfang Januar haben wir noch Geld. Wir sind sorgfältig damit umgegangen.» Für die Vorarbeiten des Agro Food Innovation Parks hatten der Kanton und die Stadt im Dezember 2014 gemeinsam einen Kostenrahmen von 275 000 Franken bis Ende 2015 bewilligt. Allerdings ist Grootes enttäuscht vom Frauenfelder Entscheid: «Ich hätte lieber ein klares Nein oder ein klares Ja.» Eine Hängepartie sei nie gut für ein Projekt. Grootes arbeitet «mit viel Engagement» im Auftragsverhältnis für den geplanten Innovationspark, weil es aus seiner Sicht der einzige Weg ist, die Land- und Ernährungswirtschaft und die Wissenschaft näher zusammenzubringen: «Es ist mein Hobby. Ich investiere viel mehr Zeit darin als ich dafür entschädigt werde.» Dem Argument der Gegner, dass sich die Privatwirtschaft zu wenig engagiere, hält er entgegen: «Es ist die Frage, ob das Huhn oder das Ei zuerst da ist. Alle wollen zuerst sehen, dass etwas geschieht, bevor sie sich entscheiden.» Dafür sei die Pilotphase da.

Er sei überzeugt, dass der Innovationspark eine Superchance für Frauenfeld sei, sagt Grootes. Nur so könnten qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen in der Region entstehen. Man könne auf dem geplanten Areal beim Bahnhof auch eine reine Wohnnutzung vorsehen. Dann müssten die Leute alle zur Arbeit nach Zürich fahren. Grootes ist bereit, sich im Abstimmungskampf zu engagieren: «Ich diskutiere mit allen.»

Voraussichtlich wird die Vorlage auch im Grossen Rat umstritten sein. Die Frauenfelder Gemeinderäte, die sie in Frauenfeld abgelehnt haben, werden sie auch auf Kantonsebene bekämpfen. Dazu gehören etwa Stefan Geiges (CVP), Robert Zahnd (SVP) und Stefan Leuthold (GLP).

In Frauenfeld war vor allem die SVP dagegen. Der Chef der SVP-Fraktion im Grossen Rat, Stephan Tobler (Egnach), geht dennoch davon aus, dass die Mehrheit seiner Fraktion die Vorlage mittragen werde. «Ich habe mich noch nicht intensiv damit beschäftigt; gefühlsmässig fand ich, es sei eine gute Vorlage.» Er sei gespannt darauf, was die Frauenfelder SVP-Kantonsräte erzählen werden.

GLP: Keine Staatsaufgabe

«Das Projekt ist grundsätzlich interessant», sagt GLP-Gemeinde- und Kantonsrat Stefan Leuthold. «Im Gemeinderat haben wir kurzfristig davon erfahren. Wir haben keine handfesten Informationen. Vieles beruht auf Erwartung und Spekulation.» Nach Leutholds Meinung soll die öffentliche Hand keine Start-ups finanzieren: «Das ist Privatsache.» Beim Agro Food Park sollen die Investoren nur einen Drittel beitragen. Im Thurgau gebe es bereits Cluster in diesem Bereich, etwa der Arenenberg.